{"id":10833,"date":"2008-05-08T00:00:00","date_gmt":"2008-05-07T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20080508-06n"},"modified":"2008-05-08T00:00:00","modified_gmt":"2008-05-07T22:00:00","slug":"oesterreich-einigung-auf-ein-neues-oekostromgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/oesterreich-einigung-auf-ein-neues-oekostromgesetz\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Einigung auf ein neues \u00d6kostromgesetz"},"content":{"rendered":"<p><b>Am 7. Mai erfolgte im Ministerrat eine Einigung auf ein neues \u00d6kostromgesetz &#8211; fixiert wurde die Verdoppelung des \u00d6kostroms bis 2015 ( das bringt 5 Mio. Tonnen CO<sub>2<\/sub>-Einsparung). Im Anschluss an den Ministerrat erkl\u00e4rte der Umweltminister, damit sei eine Einigung f\u00fcr Erneuerbare Energien und den Klimaschutz geschafft.<\/b><\/p>\n<p>Die wesentlichen Eckpunkte des neuen \u00d6kostromgesetzes seien attraktive Tarife, verl\u00e4ngerte Laufzeiten sowie eine erweiterte Finanzierung in der H\u00f6he von jedenfalls 21 Mio. Euro, so der Minister. Au\u00dferdem soll ein Schwerpunkt beim Ausbau der Photovoltaik (PV) gesetzt werden, mit dem Ziel, Solarstrom in \u00d6sterreich bis 2010 zu verdoppeln. In den Verhandlungen wurde auch ein 10.000 D\u00e4cher Programm, das \u00fcber den Klima- und Energiefonds abgewickelt werden soll, fixiert. Ab 1. Juni 2008 sollen private Haushalte eine Investitionsf\u00f6rderung f\u00fcr Photovoltaik-Anlagen erhalten (Anlagen bis 5 Kilowatt). Anlagen \u00fcber 5 Kilowatt erhalten weiterhin Einspeisetarife \u00fcber das \u00d6kostromgesetz.<\/p>\n<p>Wesentliche \u00c4nderungen im Verh\u00e4ltnis zur bisherigen Gesetzeslage sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Neubewertung der Tarife f\u00fcr alle \u00d6kostromtechnologien mit dem Ziel die notwendigen Anreize f\u00fcr Investitionen zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n<li>Statt bisher lediglich 11,25 Jahre Tariflaufzeit nun 15 Jahre Tariflaufzeit f\u00fcr Biomasse, Biogas mit der M\u00f6glichkeit einer Verl\u00e4ngerung auf bis zu 20 Jahre und 13 Jahre f\u00fcr alle andere \u00d6kostromtechnologien fix im Gesetz.<\/li>\n<li>Die Mittel f\u00fcr \u00d6kostrom werden um rund 25% auf 21 Mio. Euro j\u00e4hrlich angehoben, hier gibt es auch die M\u00f6glichkeit nach entsprechender Evaluierung, das Finanzvolumen anzuheben, wenn die Nachfrage die vorgesehenen 21 Mio. Euro \u00fcbersteigt.<\/li>\n<li>Mit einem Rohstoffzuschlag von bis zu 4 Cent soll den gestiegenen Preisen f\u00fcr Biogasanlagen Rechnung getragen werden.<\/li>\n<li>Die fossile Kraft-W\u00e4rme-Kopplung wurde aus dem neuen \u00d6kostromgesetz herausgenommen.<\/li>\n<li>Das neue \u00d6kostromgesetz sieht au\u00dferdem vor, dass f\u00fcr energieintensive Unternehmen der Aufwand f\u00fcr \u00d6kostrom teilweise gedeckelt wird, sofern dieser mehr als 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes ausmacht.<\/li>\n<li>Wasserkraft: Sowohl die Optimierung bestehender Anlagen als auch ein umweltvertr\u00e4glicher Ausbau von Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 Megawatt werden durch Investitionszusch\u00fcsse von bis zu 20 Prozent (bis 20 MW bis 10 Prozent) gef\u00f6rdert.<\/li>\n<li>Eine soziale Verbesserung enth\u00e4lt das \u00d6kostromgesetz f\u00fcr Mindestpensionisten oder Sozialhilfeempf\u00e4nger: Sie werden von der so genannten &#8220;Z\u00e4hlpunktpauschale&#8221; befreit,womit 15 Euro der Kosten pro Jahr f\u00fcr diese Haushalte entfallen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das j\u00e4hrliche Zusatzf\u00f6rderungsvolumen der so genannte &#8220;Deckel&#8221; &#8211; wird von derzeit 17 auf 21 Millionen Euro angehoben. Damit werden, so der Energieminister, bis 2015 zus\u00e4tzlich 500 Millionen Euro in den Ausbau und die F\u00f6rderung von \u00d6kostrom investiert. Den Deckel bezeichnete allerdings nicht mehr als &#8220;absolut&#8221;, da er anders als bisher flexibel sein wird. &#8220;Wenn das neue F\u00f6rdervolumen von 21 Millionen ausgesch\u00f6pft ist, ist kein F\u00f6rderstopp sondern eine Evaluierung des \u00d6kostromgesetzes vorgesehen. Damit ist es vielmehr ein relativer Deckel&#8221;, so der Energieminister.<\/p>\n<p><b>Anteil erneuerbarer Energien muss steigen<\/b><br \/>&#8220;Mit dieser Gesetzesnovelle zu \u00d6kostrom werden die Ziele f\u00fcr Erneuerbare Energien nicht erreicht werden k\u00f6nnen&#8221;, reagiert Greenpeace auf die heute im Ministerrat beschlossene Novelle des \u00d6kostromgesetzes. Die Anhebung der F\u00f6rdermittel-Deckelung von 17 auf 21 Millionen Euro ist bei weitem zu wenig. Im erfolgreichen deutschen Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) etwa wird keine Deckelung f\u00fcr \u00d6kostrom-F\u00f6rdermittel festgeschrieben. &#8220;Nur wenn nach dem erfolgreichen Vorbild des deutschen EEG keine Deckelung festgeschrieben wird, kann das \u00d6kostromgesetz einen Beitrag zum Klimaschutz leisten&#8221;, stellt Niklas Schinerl von Greenpeace fest.<\/p>\n<p>Vor allem langfristige Ausbauziele fehlen in der \u00d6kostrom-Novelle. Greenpeace fordert gesetzliche Ausbauziele f\u00fcr \u00d6kostrom \u00fcber das Jahr 2015 hinaus: Ab dem Jahr 2020 muss der \u00d6kostrom-Anteil ohne fossile Kraftw\u00e4rmekoppelung und Gro\u00dfwasserkraft zwanzig Prozent betragen und ab 2030 drei\u00dfig Prozent, mit j\u00e4hrlichen linearen Zwischenzielen. Damit k\u00f6nnte Strom aus Erneuerbaren Energien inklusive der bestehenden Gro\u00dfwasserkraft bis 2030 hundert Prozent des gesamten Stromverbrauchs abdecken. &#8220;Nur so kann \u00d6sterreich wieder eine Vorreiter-Rolle in Sachen Klimaschutz einnehmen und gleichzeitig der eigenen Anti-Atompolitik zu mehr Glaubw\u00fcrdigkeit verhelfen&#8221;, so Schinerl.<\/p>\n<p><b>Arbeiterkammer sieht immer noch Belastungspaket<\/b><br \/>Vor einem massiven Belastungspaket auf Kosten der privaten Haushalte warnt die Arbeiterkammer. &#8220;Die geplante Novelle des \u00d6kostromgesetzes bringt uns im Klimaschutz kaum voran, nutzt vor allem der Landwirtschaft, den L\u00f6wenanteil zahlen die privaten Stromkonsumenten. Was jetzt auf dem Tisch liegt, wird kein \u00d6kostromgesetz sondern ein Biogas-F\u00f6rdergesetz&#8221;, meint AK Direktor Werner Muhm und k\u00fcndigt massive Proteste gegen die im Ministerrat beschlossene Gesetzesnovelle an. &#8220;Die Industrie wird im geplanten Gesetzentwurf um j\u00e4hrlich 44 Millionen Euro entlastet, auf Kosten der Konsumenten&#8221;, sagt Muhm. Er fordert dringend eine &#8220;Denkpause&#8221;.<\/p>\n<p>Auch in Sachen Klimaschutz gehe das Gesetz den falschen Weg: &#8220;Weltweit leiden die Menschen unter steigenden Lebensmittelpreisen und wir heizen sie mit der Verstromung von Mais und Getreide weiter an&#8221;, so Muhm. &#8220;Mit der jetzt anstehenden Novelle des \u00d6kostromgesetzes h\u00e4tte die Regierung die Chance, die sinnlose und teure F\u00f6rderung ineffizienter Biogas-Anlagen endlich aufzugeben. Sie soll diese Gelegenheit endlich nutzen.&#8221; Denn die Nutzung von Biomasse f\u00fcr die Energiegewinnung ist teuer: Die Vermeidung von 1 Tonne des Treibhausgases Kohlendioxid kostet rund 200 Euro, w\u00e4hrend effizientere Ma\u00dfnahmen wie W\u00e4rmed\u00e4mmung nur rund 40 Euro kosten.<\/p>\n<p>Statt dessen sollte man sich jetzt auf die F\u00f6rderung von effizienten Energiequellen konzentrieren, zum Beispiel Wasser oder Wind. Die Biomasse- und Biogasanlagen sollten, wenn \u00fcberhaupt, aus dem Topf der Agrarf\u00f6rderung gespeist werden. Au\u00dferdem fordert die AK, mehr auf die F\u00f6rderung von Energiesparma\u00dfnahmen wie W\u00e4rmed\u00e4mmung zu setzen. Die AK meint auch, dass mit dem Vorschlag Biogasanlagen bevorzugt werden w\u00fcrden. Sie fordert die Umsetzung der Klimaziele durch, wie sie meint, &#8220;volkswirtschaftlich sinnvolle Ma\u00dfnahmen&#8221; wie vor allem F\u00f6rderung und Ausbau des \u00f6ffentlichen Verkehrs, Forcierung der Fernw\u00e4rme aus Abw\u00e4rme und massive Steigerung der W\u00e4rmed\u00e4mmung von Geb\u00e4uden.<\/p>\n<p><b>Industrie fordert effizienten Mitteleinsatz<\/b><br \/>Die Industrie fordert einen effizienten Einsatz der F\u00f6rdermittel. Als &#8220;nicht nachvollziehbar&#8221; bezeichnete es der Vize-Generalsekret\u00e4r der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, &#8220;dass das j\u00e4hrliche F\u00f6rdervolumen f\u00fcr neue \u00d6kostromanlagen nunmehr von 17 auf 21 Millionen Euro aufgestockt werden soll&#8221;. Positiv sieht die Industrie die Begrenzung der \u00d6kostromkosten f\u00fcr die energieintensive Industrie auf 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes. &#8220;Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der F\u00f6rder-Aufstockung ein notwendiger Schritt zur Sicherung des Standorts \u00d6sterreich und der im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Industrie&#8221;, so Koren. Heimische Unternehmen zahlen mit ca. 0,53 ct\/kWh bereits das 10-fache an \u00d6kostrom-Aufwendungen im Vergleich etwa zu unseren deutschen Mitbewerbern, wo die Kosten klar mit 0,05 ct\/kwh begrenzt sind.<\/p>\n<p><b>Kein gro\u00dfer Wurf<\/b><br \/>Die Gr\u00fcnen bezeichnen das neue \u00d6kostromgesetz als ein Ref\u00f6rmchen, statt eines gro\u00dfen Wurfs.&#8221;Das, was jetzt im Tisch liegt, bringt lediglich einige kleine kosmetische Verbesserungen der katastrophalen Novelle aus dem Jahr 2006 und ist weit entfernt von einer \u00d6kostromf\u00f6rderung wie sie im deutschen Erneuerbaren Energie Gesetz gestaltet ist&#8221;, bem\u00e4ngelt Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Gr\u00fcnen. &#8220;Angesichts eines \u00d6lpreises von \u00fcber 120 Dollar und steigender CO<sub>2<\/sub>-Emissionen ist das ein Trauerspiel und ein Affront gegen\u00fcber den zahlreichen \u00f6sterreichischen \u00d6kostrom-Unternehmen, die weiter im Regen stehen gelassen werden&#8221;, kritisiert Glawischnig. Sie k\u00fcndigt an, dass die Gr\u00fcnen im Parlament f\u00fcr eine Verbesserung der Novelle weiter k\u00e4mpfen werden.<\/p>\n<p>&#8220;Wir brauchen ein \u00d6kostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes: Keine Deckelung der F\u00f6rdermittel, eine Erh\u00f6hung der F\u00f6rdermittel auf 50 Mio. Euro, die Ausweitung der F\u00f6rderlaufzeiten und faire Tarife sind die Eckpunkte. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und F\u00f6rderung der heimischen Wirtschaft, betont Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Gr\u00fcnen.<\/p>\n<p><b>Gesamtstrategie und Energie-Masterplan fehlen<\/b><br \/>Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekret\u00e4r der Wirtschaftskammer \u00d6sterreich, vermisst die Einbettung der Novelle in eine l\u00e4ngerfristig angelegte umfassende Gesamtstrategie: &#8220;Sinnvoller w\u00e4re es, dass wir die verst\u00e4rkte Nutzung der \u00d6koenergien unter Ber\u00fccksichtigung der bis 2020 zu erf\u00fcllenden EU-Festlegungen durch einen umfassenden und langfristigen \u00f6sterreichischen Klima- und Energie-Masterplan steuern.&#8221;<\/p>\n<p>Die von den Stromkonsumenten zu tragenden Zuschl\u00e4ge werden sich dadurch um rund 40 Prozent erh\u00f6hen. Mitterlehner begr\u00fc\u00dft aber ausdr\u00fccklich die Begrenzung der \u00d6kostromkostenbelastung f\u00fcr energieintensive Betriebe auf 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes, wie dies die Wirtschaftskammer gefordert hat: &#8220;Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Wirtschaftsstandort \u00d6sterreich weiterhin attraktiv zu halten. Damit wird vermieden, dass wichtige Betriebe aus Kostengr\u00fcnden Investitionen ins Ausland verlagern.&#8221;<\/p>\n<p><b>Landwirtschaftskammer \u00e4u\u00dfert sich positiv<\/b><br \/>Begr\u00fc\u00dft wird die Novelle von den Bauern. &#8220;Die Novelle ringt nicht nur mehr Sicherheit f\u00fcr Betreiber bestehender Anlagen, sie f\u00fchrt auch durch die Erh\u00f6hung des F\u00f6rdervolumens auf EUR 21 Mio. pro Jahr zu neuem Anreiz, wieder verst\u00e4rkt in diese umweltfreundliche Technologie zu investieren. Die zunehmenden Wetterkapriolen, von denen die Landwirtschaft als allererste betroffen ist, machen es n\u00e4mlich unabdingbar, raschere und wirksamere Schritte in Richtung Klimaschutz zu setzen. Das vorliegende Gesetz ist ein solcher Schritt, der neben der unbedingt n\u00f6tigen Verringerung des Energieverbrauchs mithilft, das Klimaziel zu erreichen&#8221;, stellte Gerhard Wlodkowski, Pr\u00e4sident der Landwirtschaftskammer \u00d6sterreich, fest.<\/p>\n<p><b>Vorsichtig positiv<\/b><br \/>Die Umweltschutzorganisation Global 2000 bewertet die heutige Einigung vorsichtig positiv: &#8220;Der weitere Ausbau von \u00d6kostromanlagen ist sinnvoll und notwendig. Gegen\u00fcber dem Begutachtungs-Entwurf des Wirtschaftsministerium enth\u00e4lt die heutige Einigung im Ministerrat einige Verbesserungen, so etwa die Festschreibung der Tariflaufzeit im Gesetz. Allerdings ist noch unklar, ob das \u00d6kostrom-Ziel mit diesem Gesetz und dem geplanten Unterst\u00fctzungsvolumen tats\u00e4chlich erreicht werden kann. Noch immer gibt es gro\u00dfe Defizite bei der Planungs- und Investitionssicherheit&#8221;, bilanziert Klimasprecherin Silva Herrmann in einer ersten Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n<p>Positiv bewertet GLOBAL 2000, dass die fossile Kraft-W\u00e4rme-Kopplung aus dem \u00d6kostromgesetz herausgel\u00f6st werden soll. Gleichzeitig betont die Umweltschutzorganisation aber, dass f\u00fcr die Kraft-W\u00e4rme-Koppelung ein gutes und wirksames Gesetz n\u00f6tig ist. Das Potenzial f\u00fcr die effiziente Energieerzeugung durch Kraft-W\u00e4rme-Kopplung ist vor allem im kleinskaligen Bereich noch keineswegs ersch\u00f6pft, zur Hebung dieses Potenzials sind gesetzliche Rahmenbedingungen erforderlich.<\/p>\n<p>Silva Herrmann weiter: &#8220;Wir werden uns die Beschl\u00fcsse zum \u00d6kostromgesetz sehr genau ansehen, um zu einer detaillierten Bewertung zu kommen. Der letztendliche Beschluss f\u00e4llt im Parlament, hier ist noch Spielraum f\u00fcr Verbesserungen. Jetzt ist aber schon klar: F\u00fcr eine Energiezukunft in \u00d6sterreich ohne Strom aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft braucht es mehr als diese Ministerrats-Einigung: Kontinuit\u00e4t bei den gesetzlichen Regelungen f\u00fcr den \u00d6kostrom-Ausbau ist ein Muss, genau wie ausreichende, dauerhaft festgeschriebene Einspeisetarife f\u00fcr alle Energieformen und eine wirksame Energiesparpolitik!&#8221;<\/p>\n<p>(Vgl. Meldung vom <a href=\"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/sterreich-umweltlobby-kritisiert-scheinlsung-agrartreibstoffe\/\" >2007-10-02<\/a>.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Am 7. 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