In der Schweiz werden ab Anfang Juli 2008 Biokraftstoffe von der Mineral\u00f6lsteuer entweder ganz befreit oder beg\u00fcnstigt. Der Bundesrat fasste aktuell den Beschluss Biogas, Bioethanol und Biodiesel ab dem 1. Juli von der Mineral\u00f6lsteuer ganz zu befreien und f\u00fcr Erd- und Fl\u00fcssiggas die Steuer zu reduzieren.<\/b><\/p>\n
Die Steuerbeg\u00fcnstigungen werden mit Umweltvorteilen begr\u00fcndet. Biokraftstoffe tragen nicht nur dazu bei, den Aussto\u00df an fossilem CO2<\/sub> im Stra\u00dfenverkehr zu verringern, sondern ebenso die Feinstaub- und Ozonbelastung in der Luft zu senken. Laut eidgen\u00f6ssischem Finanzdepartement ist deshalb die Steuerbeg\u00fcnstigung bzw. Befreiung an \u00f6kologische und soziale Mindestanforderungen gekoppelt.<\/p>\n Positive \u00f6kologische Gesamtbilanz erforderlich<\/b> Ausgenommen von dieser Regelung, d. h. keine Steuerentlastungen werden gew\u00e4hrt f\u00fcr Biokraftstoffe aus Palm\u00f6l, Soja\u00f6l und Getreide. Steuerbefreite Biokraftstoffe m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus \u2013 so der Bundesrat in seiner Beschlussfassung \u2013 ebenso soziale Mindestanforderungen erf\u00fcllen wie z.B. die Einhaltung der Kern\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)<\/a>.<\/p>\n Die Schweiz f\u00fchrt mit ihrer Beschlusslage Anforderungen ein, wie diese bis auf die sozialen Standards ebenso im deutschen Entwurf f\u00fcr eine Biomassenachhaltigkeitsverordnung, sowie in dem Vorschlag der EU-Kommission zur F\u00f6rderung Erneuerbarer Energien vom Januar 2008 vorgesehenen sind. F\u00fcr Biodieselhersteller und -h\u00e4ndler, die Biodiesel in der Schweiz absetzen wollen, wird dieser Vermarktungsweg somit zugleich zum Pr\u00fcfstein f\u00fcr den erforderlichen \u00d6kobilanznachweis. Als Voraussetzung f\u00fcr die Steuerbefreiung ist eine mindestens 40-prozentige CO2<\/sub>-Minderung im Vergleich zum Dieselkraftstoff nachzuweisen.<\/p>\n Download Pressemeldung (Quelle: Energieforum Schweiz, Woche 5\/08)<\/a><\/p>\n
Die Beschlusslage des Bundesrates sieht vor, dass Biokraftstoffe und hier insbesondere aus Raps bzw. Zuckerrohr nur dann steuerbefreit werden k\u00f6nnen, sofern der Nachweis einer positiven \u00f6kologischen Gesamtbilanz erbracht wird.<\/p>\n