{"id":10547,"date":"2007-12-06T00:00:00","date_gmt":"2007-12-05T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20071206-03n"},"modified":"2007-12-06T00:00:00","modified_gmt":"2007-12-05T22:00:00","slug":"klima-und-energieprogramm-branchenreaktionen-vorwiegend-positiv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/klima-und-energieprogramm-branchenreaktionen-vorwiegend-positiv\/","title":{"rendered":"Klima- und Energieprogramm: Branchenreaktionen vorwiegend positiv"},"content":{"rendered":"

Am 5. Dezember hat das Bundeskabinett das Paket zum Integrierten Klima- und Energieprogramm (IKEP) verabschiedet. Es umfasst 14 Gesetze und Verordnungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zum Umbau der Energieversorgung hin zu mehr Effizienz und Erneuerbaren Energien. (Vgl. Meldung vom 2007-12-06<\/a>) Branchenverb\u00e4nde reagierten im Grundsatz positiv, im Detail wurden Nachbesserungen verlangt. Nachfolgend werden Stellungnahmen des Bundesverband BioEnergie (BBE<\/a>), des Fachverbands Biogas<\/a>, der UFOP<\/a> sowie – in Ausz\u00fcgen – des Deutschen Bauernverbands (DBV<\/a>) wiedergegeben.<\/b><\/p>\n

Bundesverband BioEnergie<\/b>
Der Bundesverband BioEnergie (BBE<\/a>) begr\u00fc\u00dft grunds\u00e4tzlich das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Integrierte Klima- und Energieprogramm und anerkennt die von der Bundesregierung angestrebte F\u00fchrungs- und Vorbildrolle f\u00fcr die gegenw\u00e4rtig stattfindenden internationalen Klimaverhandlungen in Bali. Die in dem nationalen Klimapaket enthaltenen und f\u00fcr die Bioenergie ma\u00dfgeblichen Gesetzesentw\u00fcrfe des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) f\u00fcr den Marktausbau der Bioenergie im Strommarkt und des Erneuerbare Energien W\u00e4rmegesetzes (EEW\u00e4rmeG) f\u00fcr den Marktausbau der Bioenergie im W\u00e4rmemarkt gehen aus Sicht des BBE von ihren Zielsetzungen in die richtige Richtung, bed\u00fcrfen in ihrer konkreten Umsetzung aber noch einer deutlichen inhaltlichen Nachbesserung im parlamentarischen Verfahren, um die nationalen Klimaschutzziele auch tats\u00e4chlich erreichen und verl\u00e4ssliche Investitionsgrundlagen f\u00fcr die Bioenergiebranche sicherstellen zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig mahnt der BBE an, dass das verabschiedete nationale Klimapaket die dringend notwendigen gesetzlichen Regelungen zur Existenzsicherung des deutschen Biokraftstoffmarktes vermissen lasse. Der BBE fordert daher erneut, umgehend die f\u00fcr den 1.1.2008 im Energiesteuergesetz angek\u00fcndigten Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Biodiesel und Pflanzen\u00f6l als Reinkraftstoff auszusetzen und gleichzeitig die Beimischungsquoten f\u00fcr Biokraftstoffe zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Perspektivisch h\u00e4lt der Bundesverband BioEnergie (BBE) unter der Voraussetzung verl\u00e4sslicher politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen eine weitere Steigerung des Marktanteils der Bioenergie im Stromsektor von 3% in 2006 auf mindestens 5% bis 2010, auf mindestens 10% bis 2020 und auf mindestens 15% bis 2030 f\u00fcr realistisch. Die Sicherung und effiziente Weiterentwicklung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ist hierzu aus Sicht des BBE ein unerl\u00e4sslicher Erfolgsfaktor. Vor diesem Hintergrund begr\u00fc\u00dft der BBE einerseits den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Novellierung des EEG und sieht an verschiedenen Stellen bereits entsprechend der Marktentwicklung notwendige Weiterentwicklungen des EEG umgesetzt. Andererseits fordert der BBE jedoch bei den konkreten Verg\u00fctungsregelungen f\u00fcr die Bioenergie noch eine Reihe inhaltlicher Nachbesserungen mit Ber\u00fccksichtigung der gestiegenen Investitions- und Biomassekosten sowie einer praxistauglichen und technologiegerechten Handhabung des Gesetzes ein, welche im anstehenden parlamentarischen Verfahren umgesetzt werden m\u00fcssen. Zudem mahnt der BBE ein z\u00fcgiges Gesetzgebungsverfahren und ein schnelles Inkrafttreten der EEG-Novelle ein.<\/p>\n

Die Ziele der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien durch ein Erneuerbare Energien W\u00e4rmegesetz (EEW\u00e4rmeG) werden grunds\u00e4tzlich durch den BBE begr\u00fc\u00dft und unterst\u00fctzt. F\u00fcr den W\u00e4rmemarkt sch\u00e4tzt der BBE nach vorliegenden Studien einen Marktausbau der Bioenergie von 5,8% in 2006 auf mindestens 10% bis 2020 und auf mindestens 15% bis 2030 f\u00fcr realistisch ein. Perspektivisch bestehen gro\u00dfe Ausbaupotenziale f\u00fcr die Bioenergie im W\u00e4rmemarkt durch die Mobilisierung der ungenutzten Waldholzpotenziale, durch den Einsatz von Stroh und Getreide sowie durch den Anbau und die Nutzung von schnellwachsenden Baumarten (z.B. Weiden, Pappeln, Robinien) und sonstiger geeigneter Energiepflanzen und Pflanzenreste. Um diese Ziele zu erreichen greife der vorliegende ordnungsrechtliche Ansatz des EEW\u00e4rmeG aber deutlich zu kurz, da zum einen nur Neubauten und nicht die zahlenm\u00e4\u00dfig viel bedeutenderen Altbaubest\u00e4nde von der gesetzlichen Nutzungspflicht zum Einsatz erneuerbarer Energien umfasst werden und zum anderen das Gesetz zu viele Ersatzma\u00dfnahmen und Schlupfl\u00f6cher an Stelle des Einsatzes von Erneuerbaren Energien zulasse.<\/p>\n

Positiv w\u00fcrdigt der BBE die vorgesehene Anhebung der F\u00f6rdermittel des Marktanreizprogrammes zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien (MAP) auf j\u00e4hrlich bis zu 500 Mio. \u20ac, welches durch die im MAP gew\u00e4hrten Investitionszusch\u00fcsse positive Anreize f\u00fcr die Installation von Bioenergieanlagen im privaten und kommunalen Bereich biete. Der BBE mahnt jedoch gleichzeitig an, dass diese 500 Mio. \u20ac als Mindestsumme fest im Gesetz verankert werden m\u00fcssen, damit eine verl\u00e4ssliche Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr den weiteren Marktausbau und Neuinvestitionen gegeben ist. Weiterhin fordert der BBE, dass die bisherigen MAP-F\u00f6rderungen von Holzpelletsanlagen, Scheitholzvergaserkessel und Holzhackschnitzelanlagen durch attraktive Investitionszusch\u00fcsse auch im neuen MAP sichergestellt und mit Stetigkeit fortgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Gleichzeitig d\u00fcrfe der Marktausbau der Bioenergie im W\u00e4rmemarkt nicht durch nicht dem Stand der Technik entsprechende Regelungen und Grenzwerte bei der derzeit novellierten 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImschV) konterkariert werden.<\/p>\n

Der BBE bef\u00fcrwortet weiterhin die heute im Bundeskabinett behandelte Biomasse-Nachhaltigkeits-Verordnung (BioNachV). F\u00fcr den weiteren Marktausbau der Bioenergie im Strom-, W\u00e4rme- und Kraftstoffmarkt fordert der BBE eine Nachhaltigkeit der Biomasseproduktion und \u2013nutzung, insbesondere f\u00fcr Biomasseimporte, ein. Die in Strom-, W\u00e4rme- und Kraftzstofferzeugungsanlagen eingesetzten Biomassen m\u00fcssen die an europ\u00e4ischen Standards angelehnten Nachhaltigkeitskriterien der guten fachlichen Praxis in der Land- und Forstwirtschaft erf\u00fcllen, um ein Umwelt- und Sozial-Dumping durch Biomasse-Importe ausdr\u00fccklich zu verhindern. Dies d\u00fcrfe im Umkehrschluss aber nicht bedeuten, dass die konkret vorliegenden Kriterien und Berechnungsmethoden der Biomasse-Nachheitigkeits-Verordnung eine nachhaltige heimische Biomasseproduktion gegen\u00fcber Biomasseimporten aus \u00dcbersee benachteilige. Auch hier sieht der BBE dringenden Korrekturbedarf im parlamentarischen Verfahren.<\/p>\n

Fachverband Biogas<\/b>
Der Fachverband Biogas e.V.<\/a> begr\u00fc\u00dft grunds\u00e4tzlich die neuen Regelungen f\u00fcr Biogas im vorliegenden EEG-Kabinettsentwurf. “Die Bundesregierung hat mit den Verbesserungen f\u00fcr Biogas einen Schritt in die richtige Richtung zum Erhalt der Biogasbranche in Deutschland vollzogen,” kommentierte der Pr\u00e4sident des Fachverbandes Biogas e.V., Josef Pellmeyer, den Kabinettsbeschluss. Um die existenzbedrohende Krise der Biogasbranche zu \u00fcberwinden, seien ein schnelles Inkrafttreten der Biogasregelungen im neuen EEG und mindestens die im Kabinettsentwurf genannten Verg\u00fctungsh\u00f6hen unverzichtbar. Im Detail m\u00fcsse der Bundestag an mehreren Stellen nachbessern, damit Biogas seinen vorgesehenen Beitrag zu den Zielen beim Klimaschutz sowie den Erneuerbaren Energien tats\u00e4chlich leisten k\u00f6nne. <\/p>\n

Ein weiteres f\u00fcr Biogas wichtiges Element des beschlossenen Pakets ist die \u00dcberarbeitung der Gasnetzzugangsverordnung. Der Entwurf zur Novelle dieser Verordnung sieht zahlreiche \u00c4nderungen vor, die es Biogasanlagenbetreibern erleichtern sollen, ihr aufbereitetes Biogas in das Erdgasnetz einzuspeisen. “Gegen\u00fcber den Anf\u00e4ngen im Jahre 2003 sind wir ein gro\u00dfes St\u00fcck weitergekommen,” zieht Pellmeyer sein erstes Fazit zum Verordnungsentwurf. Allerdings m\u00fcssten die angedachten Regelungen in der Praxis erst beweisen, dass sie es auch Betreibern von kleinen bis mittelgro\u00dfen Biogasanlagen erm\u00f6glichen, Biogas ins Erdgasnetz einzuspeisen. Bislang w\u00fcrden nur Energieversorger mit Gro\u00dfanlagen die Biogaseinspeisung realisieren k\u00f6nnen. <\/p>\n

Es d\u00fcrfe sich hier kein Trend entwickeln, der die Vorteile von standortangepassten und dezentralen Biogasanlagen in Bezug auf geschlossene N\u00e4hrstoffkreisl\u00e4ufe und die wirtschaftliche Entwicklung in l\u00e4ndlichen Regionen ignoriere. <\/p>\n

Union zur F\u00f6rderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) <\/b>
Die Union zur F\u00f6rderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP<\/a>) erwartet erhebliche Auswirkungen des Klimaschutzpakets auf die zuk\u00fcnftige Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Biokraftstoffproduktion, die sich auf neue f\u00f6rderpolitische Rahmenbedingungen und einen sich versch\u00e4rfenden internationalen Wettbewerb einstellen muss.<\/p>\n

Kernelemente der Beschl\u00fcsse sind:<\/p>\n