Die EU hat eine K\u00fcrzung der “Sonderbeihilfe f\u00fcr Energiepflanzen” beschlossen. Dabei handelt es sich um eine seit 2003 gew\u00e4hrte Direktzahlung f\u00fcr Landwirte, die Energiepflanzen anbauen. Im Jahr 2007 werden Landwirte die Beihilfe in H\u00f6he von 45 Euro pro Hektar nur f\u00fcr etwas mehr als 70% der Fl\u00e4chen erhalten, f\u00fcr die sie diese beantragt haben. Grund der Reduzierung ist, dass die beantragten Fl\u00e4chen erstmalig die insgesamt f\u00fcr eine derartige F\u00f6rderung vorgesehene H\u00f6chstfl\u00e4che von zwei Millionen Hektar \u00fcberschreiten. Mariann Fischer Boel, EU-Kommissarin f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung, stellte die Sonderbeihilfe insgesamt in Frage: “Wir m\u00fcssen uns fragen, ob diese Beihilfe immer noch notwendig ist. Wir haben jetzt ein verbindliches Ziel f\u00fcr Biobrennstoffe und einen bl\u00fchenden Markt.”<\/b><\/p>\n
Die Europ\u00e4sche Union erl\u00e4utert die Einschr\u00e4nkungen in ihrer Pressemitteilung vom 17. Oktober: <\/b> F\u00fcr eine garantierte H\u00f6chstfl\u00e4che von 2 Millionen Hektar wird den Landwirten eine Beihilfe von 45 EUR pro Hektar gezahlt, sofern sie mit einem Aufk\u00e4ufer oder Erstverarbeiter einen Vertrag abgeschlossen haben, der gew\u00e4hrleistet, dass die Pflanzen zu den entsprechenden Energieerzeugnissen verarbeitet werden. Wird diese H\u00f6chstfl\u00e4che \u00fcberschritten, so wird die Fl\u00e4che, f\u00fcr die der einzelne Landwirt eine Beihilfe beziehen kann, mit Hilfe eines Berichtigungskoeffizienten angepasst, damit die Ausgaben den im Haushalt vorgesehenen Betrag von 90 Millionen EUR nicht \u00fcberschreiten. Im Jahre 2007 hat die Anbaufl\u00e4che ungef\u00e4hr 2,84 Millionen Hektar erreicht, sodass ein Berichtigungskoeffizient von 0,70337 festgesetzt wurde. Mit anderen Worten werden die Landwirte die Beihilfe von 45 EUR pro Hektar f\u00fcr etwas mehr als 70% der Fl\u00e4chen, f\u00fcr die sie die Beihilfe beantragt haben, erhalten.<\/p>\n “Diese Zahlungen haben sich als Anreiz f\u00fcr die europ\u00e4ischen Biobrennstoff-Erzeuger als \u00e4u\u00dferst n\u00fctzlich erwiesen”, so Mariann Fischer Boel, EU-Kommissarin f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung. “Aber wenn wir n\u00e4chsten Monat die \u00dcberpr\u00fcfung der Gemeinsamen Agrarpolitik vornehmen, m\u00fcssen wir uns fragen, ob diese Beihilfe immer noch notwendig ist. Wir haben jetzt ein verbindliches Ziel f\u00fcr Biobrennstoffe und einen bl\u00fchenden Markt.”<\/p>\n Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlen zeigen, dass in diesem Jahr Beihilfen f\u00fcr ungef\u00e4hr 2,84 Millionen Hektar Anbaufl\u00e4che beantragt wurden. Zehn “neue” Mitgliedstaaten, die die Regelung f\u00fcr die einheitliche Fl\u00e4chenzahlung anwenden, sind erstmals berechtigt, die Beihilfe zu beantragen. Die H\u00f6chstfl\u00e4che wurde deshalb von 1,5 auf 2 Millionen Hektar ausgeweitet.<\/p>\n Die vor kurzem von der Kommission vorgenommene Vereinfachung der Regelung hat offenbar zu deren Beliebtheit bei den Landwirten und bei der verarbeitenden Industrie beigetragen. Neue Elemente, etwa die den Mitgliedstaaten einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit durch ein freiwilliges Genehmigungssystem f\u00fcr Verarbeiter und Erstaufk\u00e4ufer zu ersetzen, haben den Verwaltungsaufwand wesentlich reduziert.<\/p>\n Mit der Umsetzung der Regelung wurde 2004 begonnen, als f\u00fcr eine Fl\u00e4che von insgesamt 0,31 Millionen Hektar Beihilfen gezahlt wurden. In den folgenden beiden Jahren war ein Anstieg zu verzeichnen (2005 auf 0,57 Millionen Hektar und 2006 auf 1,23 Millionen Hektar). In diesem Jahr erreichte die Anbaufl\u00e4che ungef\u00e4hr 2,84 Millionen Hektar.<\/p>\n Die 2007 zu verzeichnende Ausweitung der unter die Regelung fallenden Anbaufl\u00e4chen zeugt von der erfolgreichen Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Innerhalb von nur vier Jahren ist das Interesse der Landwirte an der Erzeugung von Energiepflanzen wesentlich gewachsen. Die Gesamthaushaltsmittel von 90 Millionen EUR werden 2007 erstmals in vollem Umfang ausgesch\u00f6pft werden.<\/p>\n Pressemitteilung der EU<\/a> als PDF-Dokument.<\/i><\/p>\n (Vgl. Meldungen vom 2007-10-08<\/a>, 2007-05-03<\/a>.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU hat eine Kürzung der “Sonderbeihilfe für Energiepflanzen” beschlossen. 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Der Verwaltungsausschuss f\u00fcr Direktzahlungen hat einvernehmlich einen Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a> gebilligt, die Anbaufl\u00e4che, f\u00fcr die die Landwirte 2007 die Sonderbeihilfe f\u00fcr Energiepflanzen in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, zu reduzieren, weil die beihilfef\u00e4hige Fl\u00e4che von 2 Millionen Hektar \u00fcberschritten worden ist. Die Beihilfe wurde 2003 im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eingef\u00fchrt, um den Landwirten einen Anreiz zu bieten, verst\u00e4rkt Biobrennstoffe anzubauen, um die Erzeugung von elektrischer Energie und W\u00e4rmeenergie aus Biomasse anzukurbeln. <\/p>\n