Am Dienstag, dem 28. August 2007, durchsuchten rund 35 Einsatzkr\u00e4fte des Zollfahndungsamtes Dresden die R\u00e4umlichkeiten eines chemischen Betriebes und Mineral\u00f6lhandels im Raum Bitterfeld-Wolfen sowie in Hessen und Rheinland-Pfalz. Das Unternehmen steht im Verdacht, in den Monaten Februar bis August 2007 Energiesteuer auf Dieselkraftstoff in H\u00f6he von etwa 9,5 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Die Firma hat in diesem Zeitraum rund 23 Millionen Liter Dieselkraftstoff aus der Tschechischen Republik bezogen, beim zust\u00e4ndigen Hauptzollamt als Biodiesel angemeldet und hierf\u00fcr Energiesteuer in H\u00f6he von 71 Euro pro 1.000 Liter entrichtet.<\/b><\/p>\n
Zun\u00e4chst verdachtsunabh\u00e4ngige Pr\u00fcfungen von Rechnungen und Lieferscheinen zu diesen Warenbez\u00fcgen durch das Zollfahndungsamt Dresden ergaben allerdings, dass die Firma keinen reinen Biodiesel, sondern fossilen Dieselkraftstoff, dem Biodiesel zugesetzt war, bezogen und an verschiedene Abnehmer weiterver\u00e4u\u00dfert hat. Amtliche Gutachten zu entnommenen Warenproben ergaben, dass es sich um fossilen Dieselkraftstoff mit circa 30 Prozent Anteil an biogenen Stoffen handelte.<\/p>\n
Hierf\u00fcr h\u00e4tte die Firma statt 71 Euro pro 1.000 Liter den vollen Steuersatz f\u00fcr den in der Bundesrepublik Deutschland noch \u00fcberwiegend zum Einsatz kommenden fossilen Diesel von 470,40 Euro pro 1.000 Liter entrichten m\u00fcssen – also rund 400 Euro mehr als f\u00fcr den angemeldeten reinen Biodiesel.<\/p>\n
Durch die zu Unrecht erfolgte Steuerentlastung war die Firma in der Lage, ihren Dieselkraftstoff drei bis vier Cent g\u00fcnstiger als die Konkurrenz zu vertreiben. Mit den Durchsuchungen wurden nun Unterlagen aus der Firmenbuchhaltung und in elektronischer Form vorhandene Daten als Beweismittel gesichert.<\/p>\n
Im Vorfeld dieser Ma\u00dfnahmen hatte das zust\u00e4ndige Hauptzollamt dem Unternehmen bereits Steuerbescheide \u00fcber die bis dahin ermittelten 7,5 Millionen Euro zugestellt. Die Dresdner Zollfahnder wurden bei den Durchsuchungen von Beamten einer Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamtes Dresden und von Kollegen der Zollfahndungs\u00e4mter Essen und Frankfurt am Main unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Die Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Dresden dauern an. Weitere Informationen k\u00f6nnen daher zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht gegeben werden.<\/p>\n