{"id":10308,"date":"2007-09-20T00:00:00","date_gmt":"2007-09-19T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20070920-03n"},"modified":"2007-09-20T00:00:00","modified_gmt":"2007-09-19T22:00:00","slug":"novelle-der-verpackungsverordnung-passiert-bundeskabinett","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/novelle-der-verpackungsverordnung-passiert-bundeskabinett\/","title":{"rendered":"Novelle der Verpackungsverordnung passiert Bundeskabinett"},"content":{"rendered":"

Das Bundeskabinett hat am 19. September 2007 auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die 5. Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen. Zuk\u00fcnftig m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. Getr\u00e4nkeflaschen aus Biokunststoffen sollen bis 2010 befristet von der Pfandpflicht befreit werden. Der Bundestag und der Bundesrat m\u00fcssen der Novelle noch zustimmen.<\/b><\/p>\n

\"10_Ihr_Platz.jpg\"\/“Die Neuregelung beendet die nicht mehr hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen durch Trittbrettfahrerinnen und Trittbrettfahrer und die Verrechnung von gewerblichen Verpackungsabf\u00e4llen mit Verpackungen von privaten Haushalten”, so Gabriel. K\u00fcnftig bestehe ein klarer Rahmen f\u00fcr den Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabf\u00e4llen. Damit werde die bew\u00e4hrte haushaltsnahe Sammlung, der das Bundesumweltministerim (BMU<\/a>) eine anspruchsvolle Verwertung von Verpackungen best\u00e4tigt, langfristig gesichert. <\/p>\n

Von der Pflicht zur Lizenzierung bei dualen Systemen ausgenommen werden funktionierende branchenbezogene R\u00fccknahmel\u00f6sungen, die von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden genehmigt sind. Sie d\u00fcrfen jedoch keine Verpackungen einbeziehen, die bei privaten Haushalten anfallen. Die Vertreiber m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus eine Vollst\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung \u00fcber die Verpackungen abgeben, die sie in Verkehr bringen.<\/p>\n

Branche begr\u00fc\u00dft Pfandbefreiung f\u00fcr Biokunststoff-Flaschen<\/b>
Der Industrieverband European Bioplastics<\/a> wertete den Kabinettsbeschluss als klares Bekenntnis der Bundesregierung zur F\u00f6rderung von Innovationen f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung. Durch die bis 2010 befristete Befreiung k\u00f6nne der im Rahmen der Pfandpflicht notwendige und kostenintensive Aufbau von Sortier- und Recyclingsystemen f\u00fcr Biokunststoff-Flaschen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erfolgen. Bis dahin sei die Sammlung und Verwertung mittels dualer Systeme, also \u00fcber gelben Sack und gelbe Tonne, vorgesehen. <\/p>\n

Klaus Peter Stadler, Technischer Direktor der Coca-Cola GmbH<\/a>, best\u00e4tigte: “Die Pfandbefreiung ist ein richtiger Schritt, um die innovativen Produkte nach vorne zu bringen.” Coca-Cola pr\u00fcfe gegenw\u00e4rtig auch die Einsatzm\u00f6glichkeiten von Biokunststoffen.<\/p>\n

Die Pfandbefreiung gilt gem\u00e4\u00df Kabinettsbeschluss dann, wenn die Kunststoffflasche zu mindestens 75 Prozent aus nachwachsenden Rohstoffen besteht (\u00a7 16 II Abs. 3 bis 5 VerpackV) und sich die Verpackungshersteller an einem fl\u00e4chendeckenden Entsorgungssystem beteiligen (\u00a7 6 VerpackV).<\/p>\n

Weitere Information (PDF-Dokumente)<\/b><\/p>\n