Kritik an dem seit 1.1.07 geltenden Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQG), das in Verbindung mit dem Energiesteuergesetz f\u00fcr eine j\u00e4hrlich steigende Besteuerung von Biodiesel und Pflanzen\u00f6lkraftstoff sorgt, \u00fcben nicht nur Branchenverb\u00e4nde und direkt Betroffene, sondern zunehmend auch Einrichtungen und Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik und Wissenschaft. Zur Begr\u00fcndung f\u00fcr zunehmende Forderungen nach einer Anpassung der Besteuerung werden unter anderem der Absatzeinbruch bei Biodiesel durch einen schwindenden Preisabstand zu fossilem Diesel sowie die wachsenden Lagerbest\u00e4nde in deutschen Lagern bei gleichzeitiger Einfuhr von Biodiesel aus den U.S.A. angef\u00fchrt.<\/b><\/p>\n
Stimmen aus Politik und Verwaltung<\/b> In einem dringlichen Antrag forderte die SPD-Fraktion<\/b> den Hessischen Landtag auf, sich im Bund f\u00fcr die sofortige Wiedereinf\u00fchrung der Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Biokraftstoffe einzusetzen. In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es: “Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Einf\u00fchrung der Besteuerung von Biodiesel nicht nur fiskalisch sondern auch umwelt- und wirtschaftspolitisch ein gro\u00dfer Fehler war.” (Quelle vom 2007-05-02<\/a> als PDF-Dokument)<\/p>\n Anl\u00e4sslich einer fraktionsoffenen Sitzung der CSU\/CSU-Bundestagsfraktion<\/b> am 13. Juni erkl\u00e4rte der finanzpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt MdB: “Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass im September\/Oktober dieses Jahres der im Biokraftstoffquotengesetz vorgesehene Bericht der Bundesregierung vorgelegt wird. Eine Vorlage bereits heute w\u00fcrde mit Sicherheit zu dem Ergebnis kommen, dass in dem dann zur Diskussion stehenden Zeitraum eine \u00dcberkompensation des Biokraftstoffes erfolgt ist, w\u00e4hrend bei dem im Herbst erwarteten Bericht unter Umst\u00e4nden Anhaltspunkte f\u00fcr eine Korrektur der aktuellen Steuergesetzgebung m\u00f6glich erscheint. Ausgehend von dem genannten Bericht sollten wir dann \u00fcber die Frage diskutieren, ob etwa ab der zweiten Stufe, die 2008 in Kraft treten soll, eine Verschiebung oder Reduzierung der Besteuerungsh\u00f6he m\u00f6glich ist. Zudem m\u00fcssen wir uns intensiv mit der Frage auseinandersetzen, ob die Erh\u00f6hung der Beimischungsquote auf 6,25 Prozent ab 2009 unter Umst\u00e4nden um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 vorgezogen werden sollte. (Quelle vom 2007-06-13<\/a> als PDF-Datei). <\/p>\n Bereits im M\u00e4rz hatte die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen<\/b> im Bundestag (erfolglos) beantragt, die Besteuerung der Biokraftstoffe umgehend r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. (Vgl. Meldung vom 2007-03-29<\/a>.)<\/p>\n Guido Westerwelle (FDP)<\/b> sagte am 29.6. auf dem Deutschen Bauerntag in Bamberg, wer nachwachsende Rohstoffe f\u00f6rdern wolle, der d\u00fcrfe in der Steuerpolitik nicht Ma\u00dfnahmen zulassen, die dieses Ziel konterkarierten. Deswegen sei die Besteuerung von Biodiesel ein Fehler gewesen. (Quelle vom 2007-06-29<\/a> als PDF-Dokument.)<\/p>\n Die Sprecherin f\u00fcr nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan<\/b> bezeichnet die Politik der Bundesregierung als verfehlt und existenzgef\u00e4hrdend. Happach-Kasan sagte Anfang Juni: “Es steht zu bef\u00fcrchten, dass die gerade mit privatem und \u00f6ffentlichem Kapital aufgebauten Produktionskapazit\u00e4ten stillgelegt und abgebaut werden: eine gigantische Kapitalvernichtung.” (Quelle: agrarheute.com, 2007-06-05.)<\/p>\n Die Partei “Die Linke”<\/b> forderte, die Bundesregierung solle die stufenweise Besteuerung von Biokraftstoffen der ersten Generation zur\u00fccknehmen. Stattdessen sollten diese Biokraftstoffe bis Ende 2009 steuerfrei gestellt werden. Auch die Verpflichtung, Biokraftstoffe im Umfang einer bestimmten Quote den fossilen Kraftstoffen beizumischen, solle wieder abgeschafft werden. (Quelle vom 2007-06-19<\/a> als PDF-Dokument)<\/p>\n Auf ihrer Versammlung im April hat sich die Verkehrsministerkonferenz<\/b> f\u00fcr eine flexible Besteuerung von Biodiesel und Pflanzen\u00f6l ausgesprochen: “Die Verkehrsministerkonferenz bittet das BMELV, beim Bundesministerium f\u00fcr Finanzen darauf hinzuwirken, dass der j\u00e4hrliche Bericht \u00fcber die Markteinf\u00fchrung der Biokraftstoffe und die Entwicklung der Preise f\u00fcr Biomasse so schnell wie m\u00f6glich erstellt wird. Dieser sollte im Falle einer Unterkompensation Vorschl\u00e4ge zur Anpassung der Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Biokraftstoffe entsprechend der Entwicklung der Rohstoffpreise an die Marktlage enthalten. Daraus sind umgehend die notwendigen Konsequenzen zur Stabilisierung des Biokraftstoffmarktes zu ziehen. Diese k\u00f6nnen auch eine Senkung der Biokraftsteuer beinhalten.” (Vgl. Meldung vom 2007-05-24<\/a>.)<\/p>\n Das Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr<\/b> (BAG) erwartet einen vollst\u00e4ndigen Absatzeinbruch bei Biodiesel. Mit den weiteren geplanten Erh\u00f6hungen der Mineral\u00f6lsteuer auf Biokraftstoffe wird nach einer BAG-Studie der Absatzmarkt f\u00fcr den Reinkraftstoff Biodiesel vollst\u00e4ndig einbrechen, wenn der Preis f\u00fcr mineralischen Dieselkraftstoff auf heutigem Niveau verharrt. Die Alternative, Pflanzen\u00f6lkraftstoff zu nutzen, wird demnach gemessen an den heutigen Preisen f\u00fcr mineralischen Diesel mit zeitlicher Verz\u00f6gerung ebenfalls ihre Attraktivit\u00e4t verlieren. (Vgl. Meldung vom 2007-05-24<\/a>.)<\/p>\n Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister der Finanzen<\/b>, wies dagegen bereits am 17. April darauf hin, dass die Bundesregierung mit dem Energiesteuergesetz und dem Biokraftstoffquotengesetz die F\u00f6rderung der Biokraftstoffe auf eine nachhaltige Grundlage gestellt habe. Hendricks f\u00fchrte aus: “Mit der eingef\u00fchrten Biokraftstoffquote wird den Biokraftstoffanbietern eine zus\u00e4tzliche dauerhaft tragf\u00e4hige Absatzbasis er\u00f6ffnet.” Der Absatz von Reinbiokraftstoffen in Deutschland sei “schon aus logistischen und motortechnischen Gr\u00fcnden [\u2026] limitiert.” Die Staatssekret\u00e4rin wies darauf hin, dass es trotz der zum 1. August 2006 erfolgten Teilbesteuerung von Biodiesel im Jahr 2006 mit \u00fcber 2 Mrd. Euro noch einmal nahezu zu eine Verdopplung der Steuermindereinnahmen durch die steuerliche Privilegierung von Biokraftstoffen gekommen war. Dies sei eine deutlich h\u00f6here Subventionierung als beispielsweise f\u00fcr die heimische Steinkohle aufgewandt wurde. Einsch\u00e4tzungen aus Wirtschaft und Verb\u00e4nden<\/b> Die Union zur F\u00f6rderung von \u00d6l- und Proteinpflanzen<\/b> (UFOP<\/a>) pl\u00e4diert f\u00fcr ein Vorziehen der Beimischungsquote von 6,25 Prozent auf Anfang 2008. Dadurch k\u00f6nnte der Biodieselabsatz von derzeit 1,5 Millionen t auf 3,0 Millionen t verdoppelt werden, erl\u00e4uterte UFOP-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Norbert Heim. Reiner Biodiesel und Pflanzen\u00f6le erf\u00fcllten dann anfangs 50 Prozent der Quote. Zudem m\u00fcsse die EU-Dieselnorm von derzeit 5 Prozent auf 10 Prozent angepasst werden. “Die politische Zukunft liegt in der Quotenregelung”, betonte Heim. (Quelle: agrarheute.com, 2007-06-11.)<\/p>\n Der Bundesverband BioEnergie<\/b> (BBE<\/a>) hat die Bundesregierung zu einer umgehenden Korrektur der Energiebesteuerung von Biokraftstoffen aufgefordert. Der Vorsitzende des BBE-Vorstandes Helmut Lamp stellte nach einer Mitteilung des Verbandes heraus, dass seit dem Inkrafttreten der Besteuerung von Biodiesel am 1. August 2006 der Biodieselmarkt um bis zu 40 Prozent eingebrochen sei. Die Besteuerung von Biodiesel habe in Verbindung mit gesunkenen Roh\u00f6lpreisen und weltweit gestiegenen Pflanzen\u00f6lpreisen dazu gef\u00fchrt, dass der Einsatz von Biodiesel als Reinkraftstoff nicht mehr zu wettbewerbsf\u00e4higen Konditionen m\u00f6glich sei. Dies gelte insbesondere f\u00fcr die Hauptnachfrager von Biodiesel als Reinkraftstoff. Ohne eine z\u00fcgige Korrektur der Besteuerung von biogenen Reinkraftstoffen im Energiesteuergesetz drohten Investitionsruinen und der Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen in der Biokraftstoffbranche. (Quelle vom 2007-06-13<\/a> als PDF-Dokument.)<\/p>\n Petra Sprick, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie <\/b> (VDB<\/a>), erwartet, dass es vor der Sommerpause im Parlament eine Initiative zu Gunsten der Biokraftstoffindustrie geben wird. “Die Bundesregierung versteht die Probleme, vor denen die Branche steht. Wir k\u00f6nnen optimistisch sein”, sagte Petra Sprick. Hilfe erwartet die Biokraftstoffindustrie nicht von den zust\u00e4ndigen Ministerien f\u00fcr Finanzen, Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft, sondern vom Parlament. (Quelle: Ern\u00e4hrungsdienst<\/a>, 2007-06-13.)<\/p>\n Peter Schrum, Pr\u00e4sident des Bundesverbands Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V. (BBK)<\/b> beschreibt die Situation mit drastischen Worten: “Durch die per Energiesteuergesetz (EnStG) erhobenen Fixsteuern von 9 cent\/ l ist immer noch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Biodiesel B100 verhindert. Dieses hat zur Folge, dass mehr als 50% der heutigen Produktionskapazit\u00e4ten von mehr als 4,5 Mio t\/a still liegen. [\u2026] Neu geschaffene Kapazit\u00e4ten sind nicht mehr in Betrieb genommen worden, da der B100-Markt nahezu vollst\u00e4ndig eingebrochen ist und die Biodiesel-Beimischungen zu \u00fcber 50 % durch Importe abgedeckt werden. [\u2026] Die Auswirkungen haben die gesamte Wirtschaftskette in eine tiefe Krise getrieben. [\u2026] Nur [die Novellierung des EnStG in Richtung einer dynamischen, an den Erd\u00f6lpreis gebundenen Besteuerung von Biodiesel und Pflanzen\u00f6l] kann unsere vorbildlich aufgebaute deutsche Pflanzen\u00f6l-Biodiesel-Transport-und Eiwei\u00dfwirtschaftskette erhalten. Dieses muss noch vor der Sommerpause erfolgen, da es im Herbst f\u00fcr viele Unternehmen bereits zu sp\u00e4t sein wird.” (Quelle: Brief an Angela Merkel vom 2007-05-24<\/a> als PDF-Dokument)<\/p>\n Die Baywa<\/a><\/b> kalkuliert weder mit einer baldigen \u00c4nderung der Besteuerung von Biodiesel in Deutschland noch mit einer Anhebung der Beimischungsquoten f\u00fcr Biodiesel von 5 auf 10 Prozent in den kommenden zwei Jahren. Einen \u00dcberschuss an Rapssaat wollte Jens Hubricht von der Baywa AG in Gro\u00df Schirna auf einer Veranstaltung des Ern\u00e4hrungsdienstes am 26. Juni angesichts des schleppenden Biodieselmarktes nicht ausschlie\u00dfen. (Quelle: Ern\u00e4hrungsdienst<\/a>, 2007-06-13.)<\/p>\n Der Bundesverband dezentraler \u00d6lm\u00fchlen<\/b> (BDOel<\/a>) beschreibt die Auswirkungen der Besteuerung auf die \u00d6lerzeuger so: “10% der mittelst\u00e4ndischen Pflanzen\u00f6lm\u00fchlen sind vor\u00fcbergehend stillgelegt oder bereits in Konkurs gegangen; vor allem Biodieselraffinerien werden ihre Produktion ins Ausland verlegen. Unter diesen Bedingungen besteht auch nur noch wenig Anreiz, die Pflanzen\u00f6lmotorentechnologie weiterzuentwickeln. Vor allem die Investitionen einzelner Landwirte oder auch landwirtschaftlicher Gemeinschaftsanlagen stehen vor dem Aus.” (Quelle vom 2007-04-24<\/a> als PDF-Dokument.)<\/p>\n Zwei Initiativen reagieren mit rechtlichen Mitteln auf die Besteuerung :<\/b> Die Initiative Mobil ohne Fossil<\/b> will am 1. August eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfasungsgericht einreichen, die die Auswirkungen der Besteuerung von Pflanzen\u00f6lkraftstoff in den Vordergrund r\u00fcckt. (Vgl. Meldung vom 2007-06-27<\/a>.)<\/p>\n Erster Internationaler Kongress zu Pflanzen\u00f6l-Kraftstoffen \u2013 mit Ausstellung<\/b> Kritik an dem seit 1.1.07 geltenden Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQG), das in Verbindung mit dem Energiesteuergesetz für eine jährlich steigende Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff sorgt, üben<\/b><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_seopress_robots_primary_cat":"","nova_meta_subtitle":"","footnotes":""},"categories":[5572],"tags":[],"supplier":[],"class_list":["post-10305","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bio-based"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10305","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10305"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10305\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10305"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10305"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10305"},{"taxonomy":"supplier","embeddable":true,"href":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-json\/wp\/v2\/supplier?post=10305"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Die Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion<\/b> will die Besteuerung von Biokraftstoffen durch die Einf\u00fchrung einer “dynamischen Besteuerung” sowie einer Besteuerung nach Produktionskapazit\u00e4t \u00e4ndern. Dies soll im Rahmen der wegen eines EU-Einspruchs ohnehin n\u00f6tigen \u00c4nderungen am Energiesteuergesetz erfolgen. So soll die Besteuerung von Biodiesel dynamisch auf der Basis des jeweils aktuellen \u00d6lpreises erfolgen. Zudem sollen Kraftstoffe aus Anlagen mit gr\u00f6\u00dferer Produktionskapazit\u00e4t h\u00f6her besteuert werden als jene aus kleinen Anlagen. (Quelle vom 2007-05-22<\/a> als PDF-Dokument)<\/p>\n
Zur Diskussion \u00fcber Auswirkungen der Besteuerung sagte Hendricks: “Die hierzu kursierenden Zahlen sind nicht mit Fakten belegt. Das Bundesministerium der Finanzen hat erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Zahlen und wird dem Deutschen Bundestag bis zum Sp\u00e4tsommer einen detaillierten Biokraftstoffbericht vorlegen.” (Quelle vom 2007-04-17<\/a> als PDF-Dokument)<\/p>\n
Der Generalsekret\u00e4r des Deutschen Bauernverbandes<\/b> (DBV<\/a>), Dr. Helmut Born, forderte eine Verschiebung der zum 1. Januar 2008 anstehenden Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Biodiesel, der als Reinkraftstoff verwendet wird. Schon jetzt gebe es f\u00fcr rund die H\u00e4lfte der Biodiesel-Produktionskapazit\u00e4t in H\u00f6he von 5 Millionen Tonnen erhebliche Vermarktungsprobleme, wenn er als Reinkraftstoff verkauft werde. Dagegen entwickle sich die Beimischung von Biokraftstoffen gut, erkl\u00e4rte Born. Durch die schrittweise steigende Besteuerung der Biokraftstoffe Biodiesel und Pflanzen\u00f6l und Verteuerung der Rohstoffe st\u00fcnden Biodiesel und Pflanzen\u00f6l als Reinkraftstoff vor einer ungewissen Zukunft. (Quelle vom 2007-07-03<\/a> als PDF-Datei)<\/p>\n
Bereits im April haben 27 Betroffene Unternehmen aus der Biodiesel- und Pflanzen\u00f6lbranche eine Verfassungsklage gegen die Besteuerung der Biokraftstoffe eingereicht. (Quelle vom 2007-04-18<\/a> als PDF-Dokument).<\/p>\n
Die Situation der Branche und der Einfluss der Besteuerung sind zwei der vielf\u00e4ltigen Themen des “Ersten Internationalen Kongresses zu Pflanzen\u00f6l-Kraftstoffen \u2013 mit Ausstellung” vom 06. bis 07. September 2007 in Erfurt im Rahmen der naro.tech. Der Kongress soll eine aktuelle technisch-\u00f6konomische Bestandsaufnahme liefern, Anwendern und Experten den Raum f\u00fcr einen umfassenden, internationalen Erfahrungsaustausch bieten und schlie\u00dflich die Frage diskutieren, welche Rolle Pflanzen\u00f6lkraftstoffe zuk\u00fcnftig neben anderen Biokraftstoffen spielen werden. N\u00e4here Informationen unter www.pflanzenoel-kongress.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"