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P\u00fcnktlich vor Ablauf der Jahresfrist gegen das Gesetz zur Einf\u00fchrung der Biosprit-Steuer legt die Pflanzen\u00f6lbranche Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit
des Energiesteuergesetzes ein. Der wenige Tage zuvor verk\u00fcndete Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtannahme der Biodiesel-Verfassungsbeschwerde gilt nicht f\u00fcr die Pflanzen\u00f6lbranche.<\/b> <\/p>\n
Der Grund f\u00fcr die erneute Verfassungsbeschwerde liegt in der bisher mangelnden differenzierten Betrachtung zwischen den Kraftstoffen Biodiesel und purem Pflanzen\u00f6l in der abgewiesenen Biodiesel-Verfassungsbeschwerde.
Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung von Biodiesel wird auf den ordnungspolitisch mit der Beimischungspflicht geschaffenen alternativen Absatzmarkt gest\u00fctzt. Biodiesel muss seit Anfang dieses Jahres von den Mineral\u00f6lkonzernen dem fossilen Dieselkraftstoff beigemischt werden. Pures Pflanzen\u00f6l hingegen erf\u00e4hrt keine F\u00f6rderung durch eine Beimengungsquote. <\/p>\n
Andere alternative Kraftstoffe, z.B. Erdgas, sind deshalb bis mindestens 2018 von der Energiesteuer befreit, eine Gleichbehandlung von purem Pflanzen\u00f6l ist deshalb geboten. <\/p>\n
Biodiesel ist kein reines Pflanzen\u00f6l, sondern ein mit fossilen Bestandteilen chemisch ver\u00e4ndertes Produkt, welches in Serienfahrzeugen der Automobilindustrie eingesetzt werden kann, und eine wesentlich schlechtere Klimabilanz aufweist. Reines Pflanzen\u00f6l ist demgegen\u00fcber ein zu 100% erneuerbarer und CO2<\/sub>-neutraler Kraftstoff, der einen wichtigen Beitrag zur Strategie Weg von importiertem Erd\u00f6l leisten kann. <\/p>\n F\u00fcr den Einsatz von purem Pflanzen\u00f6l ist mit der Umr\u00fcstung von Dieselmotoren eine spezielle Technologie notwendig, die beim Einsatz von Biodiesel nicht erforderlich ist. Die f\u00fcnf Umr\u00fcster (Beschwerdef\u00fchrer) sind daher anders als im Biodieselmarkt unmittelbar von der Einf\u00fchrung der Biosprit-Steuer betroffen. Die Beimischungsquote vernichtet ihren Markt, wie den Markt f\u00fcr alle in der Pflanzen\u00f6lwirtschaft Beteiligten. Pure Pflanzen\u00f6le k\u00f6nnen im Gegensatz zu Biodiesel in dezentral geschlossenen Kreisl\u00e4ufen in Deutschland produziert und vermarktet werden. <\/p>\n Durch heimische Wertsch\u00f6pfung, damit einem ansteigenden Besch\u00e4ftigungsstand durch inl\u00e4ndische Kraftstoffproduktion und der Verringerung des Kapitalabflusses f\u00fcr Erd\u00f6limporte, wird der Ausfall der Energiesteuer (Mineral\u00f6lsteuer) nachweislich vollst\u00e4ndig kompensiert. <\/p>\n Die Verfassungsbeschwerde native Pflanzen\u00f6le wurde von den Verb\u00e4nden Mobil ohne Fossil e.V.<\/a> und dem Bundesverband Pflanzen\u00f6le e.V.<\/a> initiiert. Seit Aufruf zur Verfassungsbeschwerde im August 2006 erm\u00f6glichten \u00fcber 350 Spender die Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei Becker B\u00fcttner Held in Marburg. 38 Selbstbetroffene stellten ihre ausweglose Situation dar, 14 Beschwerdef\u00fchrer reichen die Verfassungsbeschwerde zum 31.07.2007 ein. <\/p>\n Die Verb\u00e4nde sowie die Beschwerdef\u00fchrer hoffen auf die Annahme der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht, damit die besondere Stellung der Pflanzen\u00f6lbranche gegen\u00fcber der Biodieselbranche verfassungsrechtlich gew\u00fcrdigt werden kann. <\/p>\n (Vgl. Meldungen vom 2007-07-24<\/a>, 2007-07-30<\/a> und 2007-08-01<\/a>.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pünktlich vor Ablauf der Jahresfrist gegen das Gesetz zur Einführung der Biosprit-Steuer legt die Pflanzenölbranche Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtmäßigkeit
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