{"id":10059,"date":"2007-05-15T00:00:00","date_gmt":"2007-05-14T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20070515-08n"},"modified":"2007-05-15T00:00:00","modified_gmt":"2007-05-14T22:00:00","slug":"eu-kommission-will-zuckermarktreform-aendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/eu-kommission-will-zuckermarktreform-aendern\/","title":{"rendered":"EU-Kommission will Zuckermarktreform \u00e4ndern"},"content":{"rendered":"<p><b>Die <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/index_de.htm\" >Europ\u00e4ische Kommission<\/a> strebt \u00c4nderungen bei der im Rahmen der EU-Zuckermarktreform 2006 eingef\u00fchrten Umstrukturierungsregelung an. Grund ist der bisher zu geringe R\u00fcckgang der \u00dcberproduktion bei Zucker. F\u00fcr das Wirtschaftjahr 2007\/08 haben Erzeuger lediglich auf Quote f\u00fcr 0,7 Millionen Tonnen Wei\u00dfzucker verzichtet. Auf rund  vier Millionen Tonnen sch\u00e4tzt die Kommission die \u00dcberschussproduktion in diesem Jahr. Nicht unter das Quotensystem fallen Zucker f\u00fcr die Chemie- und die Pharmaindustrie sowie f\u00fcr die Produktion von Bioethanol.<\/b><\/p>\n<p>Zu den geplanten \u00c4nderungen teilt die Europ\u00e4ische Kommission mit: <\/p>\n<p>Die Umstrukturierungsregelung war ein Schl\u00fcsselelement der Zuckermarktreform von 2006, das den Erzeugern, die zu niedrigeren Preisen nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig sein w\u00fcrden, einen finanziellen Anreiz bietet, um aus dem Sektor auszuscheiden. In den ersten beiden Anwendungsjahren der Regelung wurden weitaus weniger Quoten zur\u00fcckgegeben als erwartet, weshalb \u00c4nderungen erforderlich sind, um die Regelung attraktiver zu machen. <\/p>\n<p>Zu den wichtigsten vorgeschlagenen \u00c4nderungen geh\u00f6rt, dass der f\u00fcr die Erzeuger und Lohnunternehmen bestimmte Anteil der Beihilfe auf 10% festgesetzt werden soll, wobei Erzeuger, die auf Quoten verzichten, jedoch eine erg\u00e4nzende Zahlung erhalten, die r\u00fcckwirkend gew\u00e4hrt wird, um diejenigen, die bereits auf ihre Quoten verzichtet haben, nicht zu benachteiligen. Eine neue Komponente ist, dass die Erzeuger die Beihilfe aus dem Umstrukturierungsfonds im Rahmen bestimmter Grenzen direkt beantragen k\u00f6nnten. Als zus\u00e4tzlicher Anreiz zur Teilnahme sind Unternehmen, die im Wirtschaftsjahr 2008\/09 auf einen Teil ihrer Quote verzichten, im Wirtschaftsjahr 2007\/08 von der Zahlung des Umstrukturierungsbeitrags f\u00fcr den Teil der Quote befreit, der von dem pr\u00e4ventiven R\u00fccknahmebeschluss betroffen ist. <\/p>\n<p>Nach Ansicht der Kommission d\u00fcrften die vorgeschlagenen \u00c4nderungen bewirken, dass zus\u00e4tzlich zu den 2,2 Mio. t, auf die bisher verzichtet wurde, weitere 3,8 Mio. t Zuckerquoten zur\u00fcckgegeben werden. Dar\u00fcber hinaus schl\u00e4gt die Kommission f\u00fcr den Fall, dass die bis 2010 zur\u00fcckgegebenen Quoten nicht ausreichen, vor, die H\u00f6he der obligatorischen K\u00fcrzung der Quoten f\u00fcr die einzelnen Mitgliedstaaten danach zu richten, wie viele Quoten sie jeweils im Rahmen der Umstrukturierungsregelung zur\u00fcckgegeben haben. Die Kommission hofft, dass der Rat und das Europ\u00e4ische Parlament den Vorschlag bis sp\u00e4testens Oktober annehmen werden.<\/p>\n<p>&#8220;Wir m\u00fcssen unsere Zuckerproduktion drastisch reduzieren, wenn wir dem Zuckersektor in Europa eine nachhaltige Zukunft sichern wollen&#8221;, erkl\u00e4rte Mariann Fischer Boel, Kommissionsmitglied f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung. &#8220;Der Umstrukturierungsfonds ist ein Schl\u00fcsselelement unserer Reform, das finanzielle Anreize f\u00fcr die Unternehmen bietet, die zu den mit der Reform eingef\u00fchrten niedrigeren Preisen nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig sind. Leider war die Regelung weniger attraktiv, als wir erhofft hatten. Aber ich glaube, dass die \u00c4nderungen, die wir heute vorschlagen, weitaus mehr Unternehmen dazu ermuntern werden, auf ihre Quoten zu verzichten. Ich empfehle ihnen dringend, diese Chance zu nutzen. Wenn die Preise zur\u00fcckgehen, werden die Bedingungen schwieriger. Und nach 2010 wird es keine Gelder mehr geben, um die Erzeuger zu unterst\u00fctzen, die aus dem Sektor ausscheiden m\u00fcssen.&#8221;<\/p>\n<p><b>Hintergrund<\/b><br \/>Ein wichtiges Element der EU-Zuckermarktreform war neben einer K\u00fcrzung der Preise um 36% und der Zahlung der entkoppelten Erzeugerbeihilfe die Einrichtung eines Umstrukturierungsfonds, der von den Zuckererzeugern finanziert wird, um den f\u00fcr die Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Zuckerwirtschaft notwendigen Umstrukturierungsprozess zu unterst\u00fctzen. Angestrebt war der Verzicht auf rund 6 Millionen Tonnen Quote, um nach dem vierj\u00e4hrigen \u00dcbergangszeitraum das Marktgleichgewicht zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p>Im ersten Anwendungsjahr wurde im Rahmen der Umstrukturierungsregelung auf rund 1,5 Millionen Tonnen Quoten verzichtet. Das bedeutet, dass die Quoten zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2006\/07 am 1. Juli 2006 um 1,5 Millionen Tonnen gesenkt wurden. Bei einem vollst\u00e4ndigen Abbau der Produktionsanlagen wurde je Tonne aufgegebene Quote ein Ausgleichsbetrag von 730 EUR aus dem Umstrukturierungsfonds gezahlt. Die Zahlung bleibt im Wirtschaftsjahr 2007\/08 gleich hoch, verringert sich jedoch im Wirtschaftsjahr 2008\/09 auf 625 EUR je Tonne und im Wirtschaftsjahr 2009\/10, dem vierten und letzten Anwendungsjahr der Regelung, auf nur noch 520 EUR je Tonne. Zuckerunternehmen, die nicht in der Lage sind, Zucker zu einem Preis von rund 400 EUR je Tonne zu produzieren, sollten die Umstrukturierungsbeihilfe daher in Anspruch nehmen.<\/p>\n<p>Leider haben die Erzeuger im zweiten Anwendungsjahr der Regelung nur auf rund 0,7 Millionen Tonnen Zucker verzichtet, was weit unter dem angestrebten Ziel von 5 Millionen Tonnen liegt und bei weitem nicht ausreicht, um das Marktgleichgewicht zu gew\u00e4hrleisten. Ausgehend von einem vorausgesch\u00e4tzten \u00dcberschuss von rund 4 Millionen Tonnen hat die Kommission im M\u00e4rz beschlossen, mindestens 13,5% Quotenzucker \u2013 rund 2 Millionen Tonnen &#8211; aus dem Markt zu nehmen.<\/p>\n<p>Aufgrund der schrittweisen Einf\u00fchrung der Preisk\u00fcrzung im Rahmen der Reform waren die Wirkungen f\u00fcr die Erzeuger bisher noch nicht und f\u00fcr die Verarbeiter nur m\u00e4\u00dfig zu sp\u00fcren. Die Verarbeiter sind verunsichert, da die Mitgliedstaaten im Rahmen der geltenden Regelung f\u00fcr die Erzeuger einen h\u00f6heren Beihilfeanteil als den Mindestanteil von 10% vorsehen k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen daher entscheiden, ob sich ein Antrag auf Beihilfe aus dem Umstrukturierungsfonds f\u00fcr sie lohnt, ohne genau zu wissen, wieviel Beihilfe sie erhalten werden.<\/p>\n<p><b>Wichtigste vorgeschlagene \u00c4nderungen<\/b><br \/>Der f\u00fcr die Erzeuger und Lohnunternehmen bestimmte Anteil der Beihilfe wird auf 10% festgesetzt, wobei den Erzeugern r\u00fcckwirkend eine erg\u00e4nzende Zahlung gew\u00e4hrt wird. F\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2008\/09 erhalten die Erzeuger eine zus\u00e4tzliche Zahlung von 237,50 EUR je Tonne zur\u00fcckgegebene Quote.<\/p>\n<p>Die Erzeuger k\u00f6nnen bis in H\u00f6he von 10% der einem Unternehmen zugeteilten Quote direkt eine Beihilfe f\u00fcr den Quotenverzicht beantragen.<\/p>\n<p>Bei der endg\u00fcltigen obligatorischen Quotenk\u00fcrzung wird ber\u00fccksichtigt werden, inwieweit es jedem einzelnen Mitgliedstaat gelungen ist, die nationale Quote im Rahmen der Umstrukturierungsregelung zu senken.<\/p>\n<p>Eine ge\u00e4nderte Marktr\u00fccknahmeregelung f\u00fcr die Zeit bis zum Wirtschaftsjahr 2009\/10, bei der ein erster R\u00fccknahmebeschluss vor der Aussaat getroffen werden kann, der gegebenenfalls im Oktober durch weitere R\u00fccknahmen erg\u00e4nzt wird, wobei f\u00fcr die Mitgliedstaaten, in denen bereits Quoten zur\u00fcckgegeben wurden, der R\u00fccknahmeprozentsatz niedriger ist. Der traditionelle Versorgungsbedarf f\u00fcr die Raffinerien ist von dieser K\u00fcrzung nicht betroffen.<\/p>\n<p>Aufgrund der knappen Zeit zwischen der Ver\u00f6ffentlichung der Ratsverordnung und der Antragsfrist wird eine Mitteilung im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht, um die interessierten Kreise \u00fcber die Einzelheiten zu informieren und es ihnen zu erm\u00f6glichen, ihre Antr\u00e4ge im Voraus vorzubereiten.<\/p>\n<p><b>Weitere Informationen<\/b><br \/>Der Vorschlag der Kommission kann <a href=\"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/wp-content\/uploads\/news-images\/20070515-08\/0705-zuckermarktreform_vorschlag_de.pdf\" >hier<\/a> heruntergeladen werden (PDF-Dokument). Eine englischsprachige Erl\u00e4uterung steht <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/commission_barroso\/fischer-boel\/index2_en.htm\" >hier<\/a> auf den Internetseiten von  EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. <\/p>\n<p>(Vgl. Meldungen vom <a href=\"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/einigung-bei-der-eu-zuckermarktreform\/\" >2005-11-25<\/a> und <a href=\"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/auswirkungen-der-reform-der-zuckermarktordnung-ergebnisse-einer-fal-studie\/\" >2005-06-03<\/a>.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Die Europ&auml;ische Kommission strebt &Auml;nderungen bei der im Rahmen der EU-Zuckermarktreform 2006 eingef&uuml;hrten Umstrukturierungsregelung an. 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