{"id":10035,"date":"2007-05-24T00:00:00","date_gmt":"2007-05-23T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bio-based.eu\/news\/index.php?startid=20070524-05n"},"modified":"2007-05-24T00:00:00","modified_gmt":"2007-05-23T22:00:00","slug":"verkehrsministerkonferenz-fordert-flexible-besteuerung-von-biokraftstoffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/renewable-carbon.eu\/news\/verkehrsministerkonferenz-fordert-flexible-besteuerung-von-biokraftstoffen\/","title":{"rendered":"Verkehrsministerkonferenz fordert flexible Besteuerung von Biokraftstoffen"},"content":{"rendered":"

Wie Peter Schrum vom Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK<\/a>) berichtet, hat sich die Verkehrsministerkonferenz<\/a> am 18.\/ 19. April 2007 in Wernigerode auf Initiative von Dietrich Austermann Minister f\u00fcr Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein (MWV<\/a>) eindeutig f\u00fcr eine flexible Besteuerung von Biodiesel und Pflanzen\u00f6l ausgesprochen. <\/b><\/p>\n

Der Beschluss der Konferenz im Wortlaut:<\/p>\n

Auswirkungen des Energiesteuer- und Biokraftstoffquotengesetzes auf die Produktion von Biokraftstoffen in Deutschland<\/b>
1. Die Verkehrsministerkonferenz stimmt darin \u00fcberein, dass die derzeitige Marktentwicklung bei reinem Biodiesel und Pflanzen\u00f6lkraftstoffen aufgrund der Regelungen des derzeitigen Energiesteuergesetzes in Verbindung mit der Entwicklung der Preise f\u00fcr fossilen Diesel in den letzten Monaten zu einer unbefriedigenden Situation im Biokraftstoffsektor gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

2. Die Verkehrsministerkonferenz stellt fest, dass durch die bestehenden Regelungen des Energiesteuergesetzes und des Biokraftstoffquotengesetzes die Wettbewerbsf\u00e4higkeit reiner Biokraftstoffe (Biodiesel, Pflanzen\u00f6le) nicht nachhaltig gew\u00e4hrleistet werden kann. Sie sieht grunds\u00e4tzlichen Handlungsbedarf zur \u00c4nderung des Energiesteuergesetzes hinsichtlich der notwendigen flexiblen Anpassung der Steuerbelastung bei reinen Biokraftstoffen im Falle einer \u00dcber- und Unterkompensation. Solche Anpassungen sollten k\u00fcnftig auch kurzfristig m\u00f6glich sein.<\/p>\n

3. Die Verkehrsministerkonferenz bittet das BMELV<\/a>, beim Bundesministerium f\u00fcr Finanzen<\/a> darauf hinzuwirken, dass der j\u00e4hrliche Bericht \u00fcber die Markteinf\u00fchrung der Biokraftstoffe und die Entwicklung der Preise f\u00fcr Biomasse so schnell wie m\u00f6glich erstellt wird. Dieser sollte im Falle einer Unterkompensation Vorschl\u00e4ge zur Anpassung der Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Biokraftstoffe entsprechend der Entwicklung der Rohstoffpreise an die Marktlage enthalten. Daraus sind umgehend die notwendigen Konsequenzen zur Stabilisierung des Biokraftstoffmarktes zu ziehen. Diese k\u00f6nnen auch eine Senkung der Biokraftsteuer beinhalten.<\/p>\n

Begr\u00fcndung<\/b>
Grunds\u00e4tzlich wird die Einf\u00fchrung einer Beimischungspflicht von Biokraftstoffen sowie die F\u00f6rderung reiner Biokraftstoffe begr\u00fc\u00dft. Angesichts der Entwicklungen auf dem Markt f\u00fcr fossile Dieselkraftstoffe und der Regelungen des Energiesteuergesetzes ist keine \u00dcberkompensation bei reinen Biokraftstoffen durch die aktuelle Steuerregelung, sondern eine Unterkompensation festzustellen. Dies f\u00fchrt dazu, dass erhebliche Produktionskapazit\u00e4ten der Biodieselindustrie teilweise stillgelegt werden m\u00fcssen, da angesichts der verkleinerten Preisdifferenz zwischen fossilem und biogenem Diesel und der verringerten Steuerbeg\u00fcnstigung Biodiesel einen Wettbewerbsnachteil erlitten hat. Die Nachfrage nach reinem Biodiesel ist aufgrund dieser Entwicklung deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Gefahr von “stranded investments” in diesem Sektor ist derzeit sehr gro\u00df.<\/p>\n

F\u00fcr den Sp\u00e4tsommer 2007 ist ein Bericht der Bundesregierung \u00fcber die Auswirkungen der Besteuerung und der Biokraftstoffquote vorgesehen. Die gegenw\u00e4rtige Lage macht es notwendig, dass unabh\u00e4ngig vom gesetzlich verankerten Bericht, auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Biokraftstoffbesteuerung und -quote gedr\u00e4ngt werden muss. Der Bericht sollte vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung den Handlungsbedarf aufzeigen. Dies kann auch eine Steuersenkung beinhalten. Weiterhin muss der Bericht Empfehlungen aufzeigen, wie der Absatz von reinem Biodiesel aufrecht erhalten werden kann, neben dem Absatz innerhalb der Biokraftstoffquote (“Zwei-Wege-Strategie”).<\/p>\n

Die Beschluss-Sammlung der Verkehrsministerkonferenz kann hier<\/a> heruntergeladen werden. Der zitierte Beschluss ist unter Punkt 3.7 der Tagesordnung<\/i> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

(Vgl. Nachrichten vom 2007-01-17<\/a>, 2007-01-09<\/a> und 2007-01-09<\/a>.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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